Rückgabe eines gekauften Gebrauchtwagens

Anzeige, also bei der Polizei/ Staatsanwaltschaft wegen Betrugs?

Der strafbare Betrug nach §263 StGB hat deutlich andere, wesentlich anspruchsvollere Kriterien (objektiv nachzuweisende Tatmerkmale), als eine Vertragsauflösung nach der zivilrechtlichen "arglistige Täuschung".

Ich gehe aufgrund der Praxis davon aus, dass es sich zu 99,9% nicht um einen strafbaren Betrug handelt, und schon allein aufgrund einer fehlenden juristischen Beratung durch einen im Strafrecht erfahrenen Anwalt voll in die Hose gehen wird.

Ich gehe mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Du bei einer Anzeige mit Pauken und Trompeten untergehen wirst und nur mit viel Glück einer Schadensersatzforderung wegen übler Nachrede oder auch (Vor-)Strafe wegen falscher Beschuldigung entgehen wirst.

Vielleicht sollte man einfach im Zivilrecht bleiben und die Rückabwicklung/Rückgabe des Fahrzeugs fordern. Immerhin müsste man das immer noch einfordern, selbst wenn hier ein Betrug vor liegt und der Verkäufer wegen Betruges verurteilt werden würde.

Hängt man seine Schadensersatzforderung an eine Betrugsanzeige, dann geht die auch ins Klo, wenn hier kein strafrechtlicher Betrug vor liegt (gefühlsmäßig reicht nicht).

Lass das zivilrechtlich von einem Fachanwalt prüfen und ggf. dann einfordern. Der kann dann auch sagen, ob hier eine Straftat vor liegt, die man !unabhängig! von der zivilrechtlichen Forderung zur Anzeige bringt.

Oder es einfach bleiben lässt, weil die Beweislage für den strafrechtlichen Betrug bei weitem nicht ausreichend ist.

Hallo Zusammen,

habe eine Frage zur Rückgabe eines gekauften Gebrauchtwagens.
Am Freitag 16.01.2015 habe ich mir ein Auto angeschaut, was optisch ein paar Lackmängel hatte, aber sonst einen super Eindruck machte. Der VK versicherte mir das das Auto keine Mängel außer die besagten Lackschäden aufweißt. Er wäre immer zuverlässig zur Arbeit gefahren, ist immer angesprungen usw.
Weil ich Freitag mein kleine Tochter mit hatte, war eine Probefahrt an dem Tag nicht möglich. Ich handelte einen neuen Preis aus und sagten den VK, dass ich Samstag 17.01.2015 mich bringen lasse, dann eine Probefahrt mache und bei gefallen den Wagen nehme. Freitagabend wurde dann noch mehrfach gefragt, ob ich ihn dann wirklich nehmen würde. Was ich bejahte, wenn die Probefahrt gut ist.
Am Samstag war ich dann um 10Uhr da, der Wagen hatte schon eine Fahrt hinter sich um die Frau zur Arbeit zu bringen, da es schon 30 Minuten stand mache ich die Fahrt im halbwarmen Auto.
Hab es ausgiebig getestet. Langsam fahren, weil Ortschaft und Motor wieder warmfahren. Dann auf einen Parkplatz mit Volleinschlag fahren wegen Radlager usw. Beschleunigen bis 70 von Ort zu Ort, alles gut.
Also Vertrag fertig gemacht. Da er mich die ganze Zeit immer drängte, auch mit abmelden und so und ich ein mulmiges Gefühl bekam, schaute ich mir die Papiere noch mal an, der Wagen war erst am 30.12.2014 auf ihn zugelassen worden. Ich wollte mich auf jeden Fall noch mal mit der Vorbesitzerin unterhalten. Leider im Netz nicht zu finden.
Also Sonntag 18.01.2015 9Uhr ab auf die Bahn (da kann man ja das Auto auch mal unter Last testen). Bei 140 stellte ich fest, dass das Lenkrad so stark vibriert, dass es wenn ich es nicht sehr fest halte unter die Instrumententafel schlägt. Kann ja Radlager Unwucht der Reifen, Lenkgetriebe oder sowas sein. Ich also bei der Vorbesitzerin, die fragend anschaute warum ich es von privat gekauft hab, weil sie den Wagen zwischen den Tagen bei Skoda in Zahlung gegeben hatten für einen Neuwagen. Sie sagte, dass sie eigentlich nur Stadt gefahren ist, aber fast jedes WE auf der Bahn war. Sie hatte kein schlagendes Lenkrad, so die Aussage. Also ich nach ausführlichem Gespräch wieder nach hause. Den VK habe ich dann geschrieben, was ich auf der Fahrt festgestellt habe, und dass wir doch Gewährleistung vom Händler habe. Daraufhin kam den ganzen Sonntag nichts, auch Telefonate waren nicht möglich da war immer der AB dran. Abend schrieb ich dann "dass das Schweigen mir eigentlich klar war und sehr verdächtig vorkommt". Geschrieben wurde über Whatsapp und die Lesebestätigung wurde angezeigt.
Jetzt die Frage: was jetzt?

Heute morgen schrieb er pissig zurück, dass wir einen Vertrag haben, ich eine Probefahrt gemacht habe und für Ihn die Sache erledigt ist. Zitat "schönen Tag und auf Wiedersehen" und er wäre nie so schnell gefahren. Außerdem würde ein Händler bei 1500€ auch keine Gewähr übernehmen. Also muss er doch ein Bastlerfahrzeug vom Händler gekauft haben, oder? Kann er dann 2 Wochen später, das Fahrzeug als TOP in Ordnung Gebrauchtwagen weiterverkaufen?

Habe heute Mittag einen Termin bei einer Fachwerkstatt für die Marke, mal sehen was bei rumkommt.

Vielen Dank für eure Antworten

Ich würde beim Verkäufer telefonisch nachfragen, ob er den Wagen ohne viel Ärger und voller Kostenerstattung inkl. Zulassungsgebühren zurück nimmt, oder ob ihm erst ein Anwalt und ein Richter auf seine Kosten auch noch die Begriffe arglistige Täuschung und unzulässige Gewährleistungsumgehung erklären muss.

Wenn er bockt, ohne sonderliches Getöse dann zum Anwalt.

WhatsApp, Email, ... alles albern, da es sich dabei nicht um einer rechtliche anerkannte und damit verbindliche Kommunikation handelt.

Danke für die Antwort.

Habe zwischenzeitlich bei der Skoda Werkstatt angerufen wo die Vorbesitzerin ihn in Zahlung gegeben hat, die haben den Wagen an einen Straßenhändler auf Rechnung vertickt.

Jetzt kann ich mir auch einen Reim machen warum er son Stress macht.
Ich denke er hat den Fehler auch entdeckt und hat es bei den Straßenhändler versucht, der aber (man kennt es ja) hat wohl Argumente gefunden, dass er sich verp.... soll. Dann hat er es weiterverkauft, blöd nur, dass ich den Fehler finde und anzeige.

Arglistige Täuschung / Betrug kann man dem Verkäufer nicht vorwerfen. Ebenso auch nicht das er wusste das der Wagen einen Fehler hat.

Der Preis des Fahrzeuges liegt bei 1.500,- € und hier ist der Händler in der Pflicht. Er kann die Sachmängelhaftung nicht ausschliessen.

Man darf auch nicht vergessen das der Wagen nun schon 15 Jahre alt ist.

Hier kann durchaus ein Mangel vorhanden sein von dem der Verkäufer nichts wusste.

Auch sollte man sich im klaren sein dass auch hier der Händler in einer gewissen Art und Weise seitens den Gerichten geschützt wird.

Fahrzeuge in dem Alter haben durchaus Mängel.

Hier würde ich erst einmal prüfen lassen was genau defekt ist.

Die Kosten für die Überprüfung bei einer anderen Werkstatt trägt der Käufer und nicht der Verkäufer.

Der Verkäufer (Händler) ist in der Nachbesserungspflicht. Also er muss feststellen was defekt ist und dieses auch reparieren lassen.

Ich bin davon ausgegangen das der Verkäufer ein Händler gewesen ist. Lt. Skoda an einen Straßenhändler verkauft.

Im Endeffekt hast Du recht wenn es ein Privatmensch war. Aber arglistige Täuschung vorwerfen ? Ist eh alles schlecht zu beurteilen wenn man selber nicht davon betroffen ist und nicht weiss was beim Verkauf vom Verkäufer / Käufer gesagt wurde.
Auf jeden Fall ist es eine alte Klitsche mit wenig Kilometer. Darüber sollte man sich bei einem Kauf im Klaren sein das hier und da Mängel vorhanden sind.

Hallo Zusammen,

war gestern 2 Stunden bei Chrysler in der Werkstatt.
Mit Probefahrt bis 160.
Ergebnis der Fahrt und der Untersuchung:
Spurstangenköpfe beidseitig defekt.
Querlenkerbuchsen beidseitig ausgeschlagen.
Wasserpumpe undicht. So stark, dass schon kein Kühlmittel mehr in der Anlage ist.
Ölkühlerschläuche undicht.
Kostenschätzung der Werkstatt ca. 1800€

Jetzt wird einiges klar. Unter diesen Aspektpunkten sehen ich das Verhandlungsgespräch am Auto nicht mehr unterhaltsam an, sondern als ablenkend.
Ein Beispiel: Ich hole zu Anfang meine Taschenlampe Lanser P7 raus, sofort kommt die Frage ob ich Mechaniker wäre, ich leuchte in die Radhäuser, alles gut, Dämpfer auch gut, arbeite mich von hinten nach vorn. Auf einmal kommt er und sagt "Zeig mal die Lampe her, cool was ist das für eine die hätte ich auch gern" und geht dabei einige Schritte weiter. Also stand ich wieder am Kofferraum und hab den unter die Lupe genommen. Also wieder von vorn. Dann wurde sehr laut mit meiner Tochter(4) geschäkert die in meinem Auto wartete, also reagierte ich darauf. Da werde ich hellhörig wenn jemand Fremdes Späße mit meinen Kinder machen will. Man kann nicht vorsichtig genug sein. Naja so ging das weiter und weiter.
Habe zwar auch in den Motorraum geschaut, aber leider nicht mehr so intensiv wie ich es am Anfang vor hatte. Dann kam noch die Nachbarin mit dem Auto und stellte sich, ungelogen 5cm neben meine Fahrertür, weil ich auf der Grundstücksgrenze stand, also haben die Beiden sich angezofft, dass meine Kleine Angst bekam und mich drängte nach Hause zu fahren, bzw. nach McDoof. Also hab ich im Stress des weinenden Kindes und des Gezeters, zu im gesagt dass ich das Auto für 1500€ nehme aber erst wenn ich Samstag eine Probefahrt mache und für gut befinde. Den Rest kennt Ihr.
Aber noch eins, die Vorbesitzerin hatte kurz vor Weihnachten ein Heizungsproblem, hat es für sich auf Thermostat geschoben, in der Werkstatt sagte man ihr, dass die Reparatur länger dauern würde wegen der Teile. Sie sagte zu mir, dass die Werkstatt das irgendwie flicken solle, weil sie nach Berlin auf eine Meisterschaft müsse und den Wagen zwischen den Tagen eh in Zahlung gibt.
Skoda sagte jetzt, dass Fahrzeuge die in Zahlung genommen werden und an Strassenhändler gehen nicht geprüft werden.
Ein interessanten Aspekt gibt es noch, während der Probefahrt mit meinen Schwiegervater sind wir beim VK vorbeigefahren, er war eifrig dabei den Stellplatz vor dem Haus wo wir abgefahren sind mit Besen Handfeger und Kehrblech zu putzen. Freitag war die Besichtigung noch vor der VK Garage, Samstag auf dem öffentlichen Bürgersteig.
Mein Schwiegervater sagte noch, dass der VK ein sehr bürgerpflichttreuer Bewohner sei, wenn er Samstagfrüh Staub und ein paar Blätter vom Bordstein entfernt.
Achja Rechtschutz ist informiert, Zusage und Anwalt wurde mir auch schon genannt. Jetzt geht's los. Habe nicht umsonst 22 Jahre für die RSV gezahlt und erst jetzt das 2. Mal in Anspruch genommen, da wollen wir mal sehen.

P.S. die Versicherung sagte auch schon zur Aussage 1500€ auch von Händler ohne Gewähr, wie es der VK behauptet hat, ist ein Trugschluss.

Zumindest sagte der Skoda Händler er habe das Auto ohne Kaufvertrag an den Strassenhändler weiterverkauft. Ohne Gewähr ohne Garantie.

Noch was,
das Fahrzeug wird von mir nicht mehr bewegt, höchstens zum DEKRA Gutachter. Aber sonst nichts mehr.

Update:
Auto ging an Skoda dann an Strassenhändler.
Wurde zwei mal bei Mobile von Strassenhändler verkauft, einmal mit ca.108000km, danach noch mal mit ca. 110000km.
Habe einen Drohanruf bekommen, bzw. auf den AB.
Das ich eine Anzeige wegen Betrugs bekomme und das Auto unverzüglich abmelden soll. Polizei in meiner Stadt ist informiert sowie die Behörden.

Hab ja Eier in der Hose und habe bei den Behörden und Polizei angerufen, waren immer sehr nette Gespräche. Mein Anwalt riet mir vor dem Drohanruf schon das Auto abzumelden und aus dem Verkehr zu nehmen. Also ab auf den Hof mit ner Fangschale drunter. Die Beamten bei der Polizei liessen sich den Namen vom VK geben und bestätigten das weder in der Stadt vom VK noch in meiner Stadt irgendetwas gegen mich vorliegt und alles nur heisse Luft wäre.

Ein Aspekt noch, Zitat: "Komm bitte erst Samstag um 10Uhr, ich muss meine Frau zur Arbeit bringen", seine Frau arbeitet nicht, er musste erst das Auto warm fahren.
Die Info vom nicht arbeiten kam von einer Person die eine Anzeige gegen den VK am laufen hat und der direkte Nachbar ist.
Ich kämpfe um meine Kohle, das könnt ihr glauben.